Kassel (epd). Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) ist gegen eine Erhöhung eines festen Renteneintrittsalters mit 68 oder gar 70 Jahren. Es gebe Menschen, die über viele Jahre in Schicht arbeiteten, diese könnten nicht noch länger auf ihren Renteneintritt warten, sagte Heil am Montag zu Beginn der diesjährigen Richterwoche am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Künftig müsse es aber flexible Übergänge für das Renteneintrittsalter geben. Menschen, die länger arbeiten wollen, müsse dies ermöglicht werden.
Angesichts der Diskussion um eine Kürzung des Bürgergeldes betonte Heil, dass dieses das menschenwürdige Existenzminimum gewährleisten müsse. „Es hilft niemanden, nach unten zu treten“. Mitunter werde der Eindruck erweckt, dass der Sozialstaat die „Mutter aller Probleme“ sei, sagte Heil.
BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch wies darauf hin, dass im Zuge von gesellschaftlichen Umbrüchen, die zu Ängsten und Sorgen bei vielen Menschen führten, Gerichte gefordert seien, sozialrechtliche Urteile besser zu erklären. So könnten diese etwa über soziale Medien den Bürgerinnen und Bürgern nahegebracht werden. In Dänemark würden etwa Gerichtsurteile den Menschen in einem Podcast erklärt.
Auf der vom 17. bis 19. Juni stattfindenden Richterwoche zum Thema „70 Jahre Bundessozialgericht - Geschichte und Rechtsprechung im Spiegel der Zeit“ tauschen sich rund 330 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Justiz, der Wissenschaft und von Verbänden und staatlichen Einrichtungen über die Geschichte des BSG sowie über aktuelle Entwicklungen des Sozialrechts aus.
