Potsdam (epd). Kurz vor der Tagung der Innenministerkonferenz haben Flüchtlingsorganisationen mehr Schutz für Asylsuchende gefordert. Die Perspektiven der Betroffenen müssten mehr Gehör finden, erklärten Pro Asyl, Terre des Hommes Deutschland, die Initiative Jugend ohne Grenzen, der Flüchtlingsrat Brandenburg und der Bundesverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge am Montag in Potsdam. Abschiebungen in unsichere Länder, einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und der Bevormundung durch bargeldlose Bezahlkarten für Flüchtlinge müsse eine Absage erteilt werden.
Den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Bundesländer hat im laufenden Jahr Brandenburg inne. Vorsitzender ist Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern kommt von Mittwoch bis Freitag in Potsdam zusammen.
Der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, betonte, es sei unverantwortlich, Menschen in Länder abzuschieben, in denen sie nicht sicher leben können oder in denen ihnen Verfolgung bis hin zu Folter und Todesurteilen drohen. Die Innenministerkonferenz müsse einen sofortigen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran und für jesidische Männer, Frauen und Kinder aus dem Irak beschließen. Die Solidarität mit denen, die im Iran für Freiheit demonstrieren, und mit den Überlebenden des Genozids an Jesidinnen und Jesiden müsse ernsthafte Konsequenzen haben.
Annika Schlingheider von Terre des Hommes betonte, die Innenminister müssten „endlich Schutz statt Abschreckung an erste Stelle“ setzen und für sichere Fluchtwege sorgen. Vonseiten der Flüchtlingsorganisationen wurden auch bessere Wohnbedingungen für Asylsuchende sowie die Wahrung der Rechte minderjähriger Flüchtlinge gefordert.
