Bochum, Berlin (epd). Flüchtlingsräte, Anwaltsvereine und Menschenrechtsorganisationen sprechen sich grundsätzlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus. In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme verweisen unter anderem der Republikanische Anwälteverein, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte auf die Menschenrechtslage in beiden Ländern mit außergerichtlichen Tötungen, willkürlichen Verhaftungen und Folter. „Das absolute Folterverbot verbietet Abschiebungen“, erklärten die Organisationen. Dies gelte uneingeschränkt für alle Menschen, auch für Menschen, die in Deutschland Straftaten begangen haben.
In ihrer Erklärung mit Blick auf die bevorstehende Innenminister-Konferenz von Mittwoch bis Freitag äußerten sich die Organisationen erschüttert über den tödlichen Messerangriff in Mannheim Ende Mai, der mutmaßlich durch einen Asylbewerber aus Afghanistan begangen wurde. Ein Polizist starb, fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa wurden verletzt. Seitdem wird auf Bundesebene über eine mögliche Rückführung krimineller Asylbewerber, unter anderem nach Afghanistan diskutiert.
Die Verfasser der Stellungnahme, zu denen auch die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltsvereines gehört, unterstrichen die Rolle des deutschen Rechtsstaates als Grundlage für die Demokratie. Unabhängig von der Schwere der begangenen Verbrechen müssten die Täter ihre Strafen in Deutschland verbüßen, erklären sie. Islamistischer Terror, Rechtsextremismus und Antisemitismus stellten eine Bedrohung für die offene Gesellschaft in Deutschland dar. Solchen menschenverachtenden Taten müsse mit dem deutschen Strafrecht begegnet werden.
Eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan würde eine Kooperation mit den Taliban erfordern, was außen- und menschenrechtspolitisch katastrophal wäre, erklärten die Anwälte- und Menschenrechtsgruppen. In Syrien werde seit Jahren systematisch gefoltert, Menschen würden verschwinden, rechtswidrig inhaftiert und getötet. Abschiebungen nach Syrien würden eine Kooperation mit dem Assad-Regime erfordern, die Sanktionspolitik untergraben und das Regime rehabilitieren.
