Augsburg (epd). Die Unionsländer fordern vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag konkrete Schritte für Asylverfahren außerhalb der EU. „Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz klare Aussagen, wie Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU stattfinden können“, sagte der hessische CDU-Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag).
In der Diskussion um die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten will das Bundesinnenministerium in der kommenden Woche einen Zwischenbericht zur Ministerpräsidentenkonferenz vorlegen. Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag zunächst intern, dann zu Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Die Bundesregierung hat sich zum Thema Auslagerung von Asylverfahren bislang nicht eindeutig positioniert. Gefordert wird die Möglichkeit von der CDU.
Rhein ergänzte: „Wir erwarten vom Kanzler außerdem, seine Ankündigung, künftig islamistische Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, in die Tat umzusetzen.“ Scholz hatte nach dem tödlichen Messerattentat in Mannheim, bei dem ein Polizist starb und fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa verletzt wurden, Abschiebungen von Schwerstkriminellen auch nach Syrien und Afghanistan angekündigt.
Die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist unter Experten umstritten. Menschenrechtsorganisationen lehnen sie ab, weil sie das individuelle Recht auf Asyl bedroht sehen. Die Bundesregierung hatte den Bundesländern im vergangenen November bei der Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt, zu prüfen, ob angesichts der hohen Zahl Asylsuchender der Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Ländern außerhalb der EU geprüft werden könnte unter der Voraussetzung, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention geachtet werden.
