Nairobi, Niamey (epd). Im Niger hat der Staatsgerichtshof die Immunität des vom Militär abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum aufgehoben. Wie das Nachrichtenportal „NigerActu“ am Freitag berichtete, kann Bazoum nun strafrechtlich verfolgt werden. Im Juli 2023 hatte das Militär die Macht in dem Sahel-Staat übernommen. Bazoum steht seitdem mit seiner Familie unter Hausarrest.
Laut Medienberichten sollen Bazoum und „Komplizen“ vor einem Militärgericht wegen Hochverrats, der Verschwörung gegen die Staatssicherheit und der Verherrlichung des Terrorismus angeklagt werden. Die Junta wirft Bazoum vor, während des Putsches mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Antony Blinken telefoniert und sie um Hilfe gebeten zu haben.
Aus dem Hausarrest hatte Bazoum außerdem einen Text für die „Washington Post“ geschrieben. Weitere Mitglieder der ehemaligen Regierung befinden sich bereits in Haft. Bazoums Anwälte aus Niamey, Dakar, Abidjan und New York erklärten, dass seine Haftbedingungen unhaltbar seien und er keinen Zugang zu einem fairen Verfahren habe. Nur ein Arzt dürfe ihn im Hausarrest besuchen.
Der Gerichtshof der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte im Dezember die Freilassung Bazoums angeordnet und zur Bedingung für die Aufhebung von Sanktionen gemacht. Niger schied daraufhin aus dem Staatenbund aus. Bazoum war demokratisch gewählt worden und trat sein Amt 2021 an. Im Niger und den Nachbarländern Mali und Burkina Faso sind zahlreiche islamistische Milizen aktiv, darunter auch Gruppen, die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida und dem sogenannten Islamischen Staat (IS) zuzurechnen sind.
