Berlin (epd). In der Diskussion um die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten will das Bundesinnenministerium in der kommenden Woche einen Zwischenbericht vorlegen. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag in Berlin, dazu habe es Anhörungen Sachverständiger gegeben. Das Innenministerium stelle derzeit die Ergebnisse zusammen. Ein Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ergänzte, dass der Zwischenbericht zur Ministerpräsidentenkonferenz vorliegen soll.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag zunächst intern, dann zu Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Die Bundesregierung hat sich zum Thema Auslagerung von Asylverfahren bislang nicht eindeutig positioniert. Gefordert wird die Möglichkeit von der CDU. Büchner sagte am Freitag, das Für und Wider werde breit diskutiert. Er verwies auf Großbritannien, das Asylverfahren nach Ruanda auslagern will, und Italien, das entsprechendes mit Albanien plant.
Die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist unter Experten umstritten. Menschenrechtsorganisationen lehnen sie ab, weil sie das individuelle Recht auf Asyl bedroht sehen. Die Bundesregierung hatte den Bundesländern im vergangenen November bei der Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt, zu prüfen, ob angesichts der hohen Zahl Asylsuchender der Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Ländern außerhalb der EU geprüft werden könnte unter der Voraussetzung, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention geachtet werden.
