Luxemburg, Brüssel (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert mehr Solidarität bei der Verteilung und Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Deutschland habe sehr viel getan, um den Ukrainern zu helfen. „Aber ich will auch gleich sagen, wir haben gemeinsam mit Tschechien und Polen circa die Hälfte der Geflüchteten aufgenommen in der EU. Deswegen braucht es aus unserer Sicht eine bessere Verteilung und es braucht auch ein Commitment der Kommission, diese Staaten, die besonders viele aufgenommen haben, zu unterstützen und auch finanziell zu unterstützen“, sagte Faeser am Rande eines Treffens der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg.
Deutschland habe seit Beginn des Krieges 1,17 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen, betonte Faeser. Die Bundesregierung wolle die Unterstützung fortsetzen und spreche sich dafür aus, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Geflüchtete um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der EU-Ministerrat soll am Donnerstag über den Vorschlag abstimmen.
Die EU-Regelung soll demnach bis März 2026 gelten. Sie läuft bisher bis März 2025. Sie gewährt sofortigen Schutz und Zugang zu Rechten in der EU, einschließlich Aufenthaltsrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt, Unterkunft, Sozialhilfe, medizinischer und sonstiger Unterstützung.
