Berlin (epd). Die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst stoßen bei Parteien und Verbänden weit überwiegend auf Zustimmung. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD) sprach am Mittwoch in Berlin von einem „guten Vorschlag“, der breite Unterstützung verdiene.
Sie sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“, zur militärischen und zivilen Verteidigung von Freiheit und Demokratie müssten alle ihren Beitrag leisten. Dafür brauche es einen modernen Wehrdienst mit einer Kombination aus Freiwilligkeit und Pflicht. Perspektivisch müsse das für alle Geschlechter gelten, sagte Högl.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zufolge sollen pro Jahr 5.000 Freiwillige zusätzlich für einen Grundwehrdienst zwischen 6 und 17 Monaten gewonnen werden. Dafür sollen alle 18-jährigen Männer eines Jahrgangs einen Fragebogen beantworten müssen. Von den 400.000 Angeschriebenen sollen 40.000 Interessenten verpflichtend zur Musterung eingeladen werden. Frauen sollen auf freiwilliger Basis angeschrieben werden. Pistorius hofft, dass die Kampagne im kommenden Jahr beginnen kann.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, das Wehrdienst-Modell mache die Zeitenwende konkreter. Zu der Frage, wie aus Sicht der SPD-Fraktion Pflichten und Freiwilligkeit gewichtet werden sollten, wollte Mast noch nichts sagen. Das Pistorius-Konzept sei der Startpunkt einer Debatte, nicht das Ende, sagte sie.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil pochte indes auf Freiwilligkeit. Er sagte dem Magazin „Stern“, es gehe darum, die Bundeswehr über Anreize zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen. Pistorius hatte hingegen betont, es werde künftig wegen der hohen Bedrohungslage durch den Angriff Russlands auf die Ukraine weitere Debatten geben müssen um Pflichtdienste sowie eine Grundgesetzänderung, um auch Frauen in die Wehrpflicht einbeziehen zu können.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbandes, Marcel Bohnert, erklärte im Fernsehsender Phoenix, wenn Freiwilligkeit nicht reiche, müsse es wieder eine Wehrpflicht geben. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn die Bundeswehr nicht ausreichend gestärkt werde, müsse man auch über Maßnahmen reden, „die eine mögliche gesetzliche Verpflichtung von jungen Menschen einschließen“. Der designierte Hauptgeschäftsführer der Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, verlangte hingegen, dass der Wehrdienst freiwillig bleiben und die Freiwilligendienste gestärkt werden müssten, bevor über neue Pflichtdienste verhandelt werde.
