Wiesbaden, Berlin (epd). Strafverfolgungsbehörden sind am Donnerstag bundesweit gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt seien mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit, das den 10. Aktionstag dieser Art koordinierte. Es seien alle Bundesländer beteiligt. Die Zahl der bundesweiten Maßnahmen gab das BKA mit 130 an. Mehr als die Hälfte der bearbeiteten Hass-Postings sei dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität rechts“ zuzuordnen.
Unter den strafbaren Postings befinden sich den Angaben zufolge volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik sowie antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt, wie die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Darüber hinaus seien Postings verfolgt worden, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden. „Die Androhungen umfassen hier teilweise auch konkrete Hinrichtungsszenarien“, erklärte das BKA.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von „widerwärtigen Morddrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Land“ und rief alle, „die im Netz diffamiert und bedroht werden“, dazu auf, Anzeige zu erstatten. „Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt“, erklärte sie laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Deshalb gingen die Behörden „konsequent gegen Hasskriminalität vor“.
Die Maßnahmen am zehnten Aktionstag sind nach den Worten der SPD-Politikerin „genau das harte Vorgehen, das wir brauchen. Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem klar, dass der Rechtsstaat Hasskriminalität entgegentritt und rote Linien überschritten wurden.“
Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings haben sich den BKA-Angaben zufolge im vergangenen Jahr auf 8.011 Fälle mehr als verdoppelt. Die Zahl der Hasspostings in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität mit ausländischer und religiöser Ideologie habe sich sogar vervierfacht, bei rechter Ideologie verdreifacht.
