Wiesbaden (epd). Strafverfolgungsbehörden sind am Donnerstag bundesweit gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt seien mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit, das den 10. Aktionstag dieser Art koordinierte. Es seien alle Bundesländer beteiligt. Die Zahl der bundesweiten Maßnahmen gab das BKA mit 130 an. Mehr als die Hälfte der bearbeiteten Hass-Postings sei dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität rechts“ zuzuordnen.
Unter den strafbaren Postings befinden sich den Angaben zufolge volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik sowie antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt, wie die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Darüber hinaus seien Postings verfolgt worden, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden. „Die Androhungen umfassen hier teilweise auch konkrete Hinrichtungsszenarien“, erklärte das BKA.
Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings haben sich den Angaben zufolge im vergangenen Jahr auf 8.011 Fälle mehr als verdoppelt. Die Zahl der Hasspostings in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität mit ausländischer und religiöser Ideologie habe sich sogar vervierfacht, bei rechter Ideologie verdreifacht.
