Protest gegen Kürzungen bei Entwicklungspolitik

Protest gegen Kürzungen bei Entwicklungspolitik

Berlin (epd). Mit einem zwölf Meter langen Rotstift hat ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen in Berlin gegen geplante Einsparungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe protestiert. Kürzungen seien angesichts der weltweiten Herausforderungen der falsche Weg, kritisierte das Bündnis im Rahmen der Kampagne #LuftNachOben am Montag bei der Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof.

Infolge bewaffneter Konflikte, der Klimakrise und einer Unterfinanzierung von Hilfsmaßnahmen hätten sich bereits jetzt die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verschlechtert. Das Bündnis forderte mehr Unterstützung im Kampf gegen Armut und Hunger. Die Kampagne wird unter anderem von Save the Children, Oxfam und dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro) unterstützt.

Seit 2022 seien öffentliche Gelder für beide Bereiche im Bundeshaushalt um insgesamt rund 20 Prozent gekürzt worden, hieß es. Wenn die Planung des Bundesfinanzministeriums für 2025 umgesetzt würde, bedeute dies eine Kürzung um mehr als 25 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwies im Streit um den Etat ihres Hauses auf die Vorteile deutscher Entwicklungshilfe für die heimische Wirtschaft. Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Türöffner für die Exportwirtschaft, sagte Schulze am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Jeder zweite Euro in Deutschland werde im Export verdient. Wer nicht nur aus Mitmenschlichkeit und Solidarität helfen wolle, solle die harten wirtschaftlichen Zahlen sehen.