Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Rentenpaket der Ampel-Koalition beschlossen und damit eine Wende in der Rentenpolitik eingeleitet. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, die gesetzliche Rente von Mitte der 2030er Jahre an auch über Kapitalmarkt-Erträge zu finanzieren. Dafür nimmt der Staat Darlehen auf. Zugleich wird das Rentenniveau bis 2039 bei mindestens 48 Prozent stabilisiert. Damit soll erreicht werden, dass die Altersbezüge der rund 22 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht hinter der Entwicklung der Durchschnittseinkommen zurückbleiben.
Heil und Lindner, die das Paket im März dieses Jahres gemeinsam vorgestellt hatten, nahmen nach der Verabschiedung getrennt Stellung zu dem Kabinettsbeschluss. Er hatte sich durch Streit um die Rentenpolitik zwischen den beiden Koalitionspartnern verzögert. Lindner betonte, das Rentenpaket II sei nur ein Vorläufer von einem Rentenpaket III, IV oder V. Die Einführung des Generationenkapitals sei „ein guter Tag für die Rente“, doch brauche es weitere Anstrengungen, um die Rentenbeiträge in den 2030er Jahren zu begrenzen. Die FDP hatte im Streit um die Rente eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und Einschränkungen bei der abschlagsfreien sogenannten Rente mit 63 gefordert, um die Ausgaben zu senken.
Arbeitsminister Heil betonte, die gesetzliche Rente bleibe das Fundament der Alterssicherung. Die Bundesregierung mache die Reform nicht nur für die heutigen Rentner und Rentnerinnen, sondern auch für die Menschen, die in Arbeit sind und die Rentenbeiträge bezahlen. Das Generationenkapital werde dafür sorgen, dass die Beitragssteigerungen abgemildert würden und zugleich das Rentenniveau gesichert werde. Auch Heil kündigte weitere Reformen an. Man werde den Koalitionsvertrag umsetzen und noch Verbesserungen bei den Betriebsrenten und der Absicherung der Selbstständigen beschließen, sagte er. Forderungen nach einer Erhöhung des Rentenalters und Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte wies Heil erneut zurück.
Ohne die Reform würde das Rentenniveau in den kommenden 15 Jahren auf 45 Prozent sinken. Aktuell liegt es bei 48,1 Prozent. Es beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum aktuellen Durchschnittseinkommen. Für das Generationenkapital nimmt der Bund Darlehen auf, für dieses Jahr sind zwölf Milliarden Euro geplant. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen rund 200 Milliarden Euro in einem Kapitalstock liegen, der von einer Stiftung verwaltet wird. Um künftige Beitragserhöhungen abzumildern, sollen von 2036 an jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro aus den Kapital-Erträgen in die Rentenversicherung fließen.
Damit wird den Vorausberechnungen zufolge, der Anstieg des Rentenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte abgemildert. Er beträgt noch bis voraussichtlich 2027 18,6 Prozent und wird von Beschäftigten und Unternehmen hälftig finanziert. Mitte der 2030er Jahre steigt er nach Berechnungen der Regierung auf mehr als 22 Prozent des Bruttoeinkommens.
Heil und Lindner hatten das Rentenpaket im März gemeinsam vorgestellt. Anschließend brach aber im Zuge der Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr neuer Streit zwischen SPD und FDP aus. Um Einsparungen im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums zu erreichen und Druck auf Heil auszuüben, forderten FDP-Spitzenpolitiker ein höheres Renteneintrittsalter und Einschränkungen bei der sogenannten Rente mit 63 Jahren. Heil und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) wiesen das zurück.
