Erfurt (epd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt trifft inzwischen Vorsichtsmaßnahmen, wenn sie sich unbegleitet in der Öffentlichkeit bewegt. Grund seien die gehäuften Angriffe auf Politikerinnen und Politik im gesamten Land, sagte die Grünen-Politikerin dem Evangelischen Pressedienst (epd). In den vergangenen Wochen und Monaten seien zu viele Dinge passiert. Es seien Vorfälle im Rahmen von Veranstaltungen, aber auch zum Teil in eher privaten Situationen gewesen.
Sie selbst habe sich für sich beschlossen, mehr miteinander zu reden. Von Reden auf der großen Bühne halte sie nicht immer viel. „Am Tisch und mit Blickkontakt miteinander zu kommunizieren ist besser, macht klüger und empathischer“, sagte Göring-Eckardt. Für alle Seiten solle gelten: mehr Zuhören und weniger Zutexten, die Sache auch mal von drei Seiten betrachten. Oftmals haben laut der Bundestagsabgeordneten die Menschen, die dann von sich aus Themen ansprechen, auch schon Ideen für eine Lösung.
Göring-Eckardt forderte mehr Aufklärung darüber, dass populistische Politikmodelle Wohlstand kosten werde und schlecht für das Land sowie ganz Europa seien. „Wir stehen als Gesellschaft insgesamt gerade unter großem Druck und sind tief gespalten“, sagte Göring-Eckardt. Hier gegenzusteuern sei aber nicht alleine die Aufgabe der Politik. „Das ist eine Aufgabe, an der wir alle mitwirken müssen. Allen, die sich in dieser Phase zurücklehnen und die anderen machen lassen, kann ich nur sagen, das wird nicht funktionieren“, sagte sie. Zugleich warnte sie vor Politikern, die anbieten, das für die Gesellschaft zu regeln. Solche Politiker und Politikerinnen seien mit Vorsicht zu genießen.
Gegen Parteien, die ihren Rechtsextremismus offen zur Schau tragen, müsse aber auch mit juristischen Mitteln vorgegangen werden. „Ich bin als Bundestagsvizepräsidentin Mitglied in einem Verfassungsorgan“, sagte sie. Deswegen müsse sie sich schon Gedanken darüber machen, wie die Verfassung geschützt werden könne. Die Prüfung eines AfD-Verbots sei mithin unumgänglich, auch wenn die Gesinnung in den Köpfen der Anhänger nicht durch ein Verbot verschwinde. Es sei insgesamt ein Fehler gewesen, sich über einen so langen Zeitraum inhaltlich nur wenig mit der AfD auseinanderzusetzen. Das habe sich zuletzt erfreulicherweise geändert.
Katrin Göring-Eckardt wurde 1966 in Friedrichroda bei Gotha geboren. Die Thüringerin ist seit 2021 Vizepräsidentin des deutschen Bundestages.
