Berlin (epd). Nach Angaben der SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast steht das zweite Rentenpaket der Bundesregierung vor dem Abschluss. Mast sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „In der kommenden Woche wird das Rentenpaket 2 von der Bundesregierung verabschiedet - ein klarer Beitrag für mehr Sicherheit und Planbarkeit gerade für junge Menschen.“ Damit würde die Ampel-Koalition nach heftigem Streit zwischen SPD und FDP ihre Zusage einhalten, den Gesetzentwurf noch im Mai auf den Weg zu bringen.
Die FDP fordert eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Die SPD lehnt das strikt ab. Mast sagte der Zeitung, es habe über die Pfingsttage weiterhin Versuche gegeben, „unsere soziale Sicherheit zu schleifen“. Das Rentenpaket 2 war zwischen den Spitzen von FDP, SPD und Grünen ausgehandelt und von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einvernehmlich vorgestellt worden. Anschließend blockierte die FDP das Gesetzesvorhaben durch weitergehende Forderungen.
Mit dem Rentenpaket 2 soll das Rentenniveau bis Mitte 2040 bei 48 Prozent abgesichert werden. Dafür hatte sich die SPD starkgemacht. Auf Betreiben der FDP wird das sogenannte Generationenkapital eingeführt. Der Staat legt einen Kapitalstock an, aus dessen Erträgen später Geld in die gesetzliche Rentenversicherung fließen soll, um den Anstieg der Beiträge zu bremsen.
