Berlin (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. „Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Dafür seien unter Umständen besondere Sprach- und Fachkenntnisse nötig. Dieser Sachverstand sollte durch Experten vor Ort gewährleistet und durch Schulungen zuvor sichergestellt werden.
In Hamburg hatten kürzlich Demonstranten bei einem Protest die Ausrufung eines Kalifats auf deutschem Boden gefordert. „Kalifat ist die Lösung“ war dabei auf einigen Schildern zu lesen. Danach war eine politische Debatte um den richtigen Umgang mit solchen Forderungen ausgebrochen.
Der Justizminister erläuterte, dass Menschen grundsätzlich auch „eine absurde Meinung auf die Straße tragen“ dürften. Das Verfassungsgericht sage, solange dies friedlich und ohne Waffen passiere, falle dies unter die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. „Dennoch dürfen wir die Gefahr des Islamismus nicht unterschätzen“, mahnte Buschmann. Der Generalbundesanwalt führe zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen islamistisch motivierte Kriminelle.
Auf die Frage, warum Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht ausgewiesen werden, sagte Buschmann, dass die deutsche Gesetzgebung für diese Fälle Ausweisungsmöglichkeiten vorsehe. „Ich unterstütze es, dass von diesen auch konsequent Gebrauch gemacht wird.“ Das europäische und deutsche Recht sehe jedoch immer eine Abwägung vor: Wenn betreffenden Personen bei einer Abschiebung Tod oder Folter drohten, könnten sie nicht abgeschoben werden. Es blieben aber die Mittel des Strafrechts, um angemessen reagieren zu können.
