Düsseldorf (epd). Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Die Vereinigung verbreite in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut, hetze gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Der Verein solidarisiere sich ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen werde.
Am Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei nach Angaben des Ministeriums vier Objekte in Duisburg, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen. Der Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ werbe seit seiner Gründung offen für das Ziel der „Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss“, womit de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert werde, hieß es. Damit trage er Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährde auch in Deutschland lebende israelische Staatsbürger sowie Jüdinnen und Juden.
Insbesondere die geistige Unterstützung der Hamas richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. „Palästina Solidarität Duisburg“ pflege zudem Verbindungen zu gleichgesinnten Vereinigungen wie der seit November 2023 verbotenen Vereinigung Samidoun.
