Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt. Heil sagte am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag, es müsse im kommenden Jahr einen deutlichen Anstieg des Mindestlohns geben. Eine Summe nannte er nicht. Es sei richtig, entsprechende Erwartungen an die Mindestlohnkommission zu richten, sagte Heil, betonte aber zugleich, die Regierung stelle die Kommission nicht infrage. Die Mindestlohn-Kommission hat für 2025 eine Erhöhung von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro empfohlen.
Scholz hatte in einem Interview einen Mindestlohn von bis zu 15 Euro in der Stunde gefordert und ist damit beim Koalitionspartner FDP und den Arbeitgebern auf Widerstand gestoßen. Die Union wirft ihm Wortbruch vor. Nach der letzten Bundestagswahl hatte die Ampel-Koalition dafür gesorgt, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde stieg und dies als einmalige Ausnahme bezeichnet.
Der gesetzliche Mindestlohn wird in einer paritätisch besetzten Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertreterinnen und -vertretern ausgehandelt. Die Kommission soll eigentlich einvernehmlich entscheiden. Beim jüngsten Verfahren hatte sich indes die Arbeitgeberseite mithilfe der im Konfliktfall entscheidenden Stimme der neutralen Vorsitzenden gegen die Arbeitnehmerseite durchgesetzt.
