Berlin (epd). Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat eine gemischte Bilanz der deutschen Einwanderungspolitik der vergangenen fünf Jahre gezogen. „Wir sehen in manchen Bereichen eine substanzielle Öffnung, in anderen dagegen eher Versuche, durch Restriktionen stärker zu steuern“, sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, der Politikwissenschaftler Hans Vorländer, am Dienstag in Berlin. Die Sachverständigen sehen dabei politische Erfolge, aber auch weiteren Handlungsbedarf besonders im Bereich der Integration.
Offenheit konstatiert der Bericht der deutschen Politik bei der Einwanderung von Fachkräften und lobt die ergriffenen Maßnahmen, etwa für die einfachere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Verständnis äußert das Gremium für den Wunsch der Politik nach einer Begrenzung und Steuerung der Fluchtmigration, mahnt dabei aber die Einhaltung humanitärer Standards bei der Umsetzung der EU-Asylreform an. Schutzsuchende müssten auch in den geplanten beschleunigten Asyl-Grenzverfahren Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung haben und menschenwürdig untergebracht werden, sagte Vorländer.
Der Demokratie- und Migrationsforscher warnte zudem vor zu hohen Erwartungen an die von der Ampel-Koalition verschärften Abschieberegeln und die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zur Auszahlung der Asylbewerberleistungen. „Dass dadurch Fluchtzuwanderung deutlich abnimmt, sollte man nicht erwarten - und entsprechende Erwartungen nicht schüren“, sagte er.
Handlungsbedarf sieht der Sachverständigenrat in den Bereichen Bildung, Wohnungsmarkt und Verwaltung. Dort zeigten sich Engpässe, die nicht durch Zuwanderung verursacht seien, „sie macht sie aber sichtbar“, sagte die stellvertretende Gremiumsvorsitzende Birgit Leyendecker. Für den Bildungsbereich forderte die Bochumer Psychologin mehr Aufmerksamkeit für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche. „Ihr Abschneiden gibt Anlass zur Sorge“, sagte Leyendecker.
