Santiago, Buenos Aires (epd). Die argentinische Generalstaatsanwaltschaft hat am Montag (Ortszeit) Ermittlungen wegen Erpressung gegen die Basisorganisation „Polo Obrero“ angekündigt. Die Polizei nahm Hausdurchsuchungen in 27 Gemeinschaftszentren der Organisation vor. Die Regierung erklärte, sie habe im Zuge des Generalstreiks vom 9. Mai Informationen erhalten, denen zufolge Mitglieder der Organisation dazu gezwungen worden seien, an Demonstrationen und Straßenblockaden teilzunehmen. Ein Sprecher der Organisation, Eduardo Belliboni, sprach hingegen von „politischer Verfolgung“ auf Basis anonymer Anzeigen. „Es geht der Regierung darum, die Basisorganisationen zu zerstören“, sagte Contreras. Andere Basisorganisationen und Gewerkschaften solidarisierten sich mit„'Polo Obrero“.
Auslöser des Konfliktes zwischen der Regierung und den Organisationen sind Sozialhilfegelder von derzeit etwa 80 Euro, die über verschiedene Basisorganisationen an Personen gezahlt werden, die im Gegenzug soziale Dienste, etwa in Suppenküchen, leisten. Bereits unter der Vorgängerregierung des Mitte-links Politikers Alberto Fernández existierte der Vorwurf, dass die Gelder dazu genützt würden, Sozialhilfeempfänger an die Organisationen zu binden. Der aktuelle Präsident Javier Milei kündigte kurz nach Amtsantritt im Dezember 2023 ein hartes Vorgehen gegen die Organisationen an.
Die ultralibertäre Regierung ist mit einem neoliberalen Reformprogramm angetreten, mit dem Ziel, einen ausgeglichen Staatshaushalt zu erreichen. Sie hat massive Sparmaßnahmen eingeleitet, die unter anderem die Streichung von Sozialhilfeprogrammen und Subvention an Suppenküchen beinhalten. Erst am Montag (Ortszeit) begrüßte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Politik der Regierung und stellte die Freigabe einer weiteren, dringend benötigten,Kredittranche in Aussicht. Soziale Organisationen protestieren mittlerweile mehrmals wöchentlich gegen diese Politik. 60 Prozent der Bevölkerung sind unter die Armutsgrenze gerutscht.
