Berlin (epd). Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erneut aufgefordert, ihre Ausgaben zu beschränken. „Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag). Die Frage, die sich beide Ministerien stellen müssten, sei: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen?“
In der internationalen Politik müssten harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben, betonte der Finanzminister. Dabei gehe es um Frieden und Freiheit für Deutschland. „Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen.“
Beide Häuser haben die Vorgaben des Finanzministers für den Haushalt 2025 deutlich überschritten. Das Entwicklungsministerium etwa hat „dringend notwendige Bedarfe“ in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet. Das geht aus einem Schreiben an die zuständigen Abgeordneten der Ampel-Fraktionen hervor, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Die Höhe des Haushalts entspreche dem Haushaltsansatz von 2023 und liege bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022, heißt es darin weiter. Das Finanzministerium hatte ursprünglich 9,9 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium vorgesehen - also rund zwei Milliarden Euro weniger als nun vom Ministerium veranschlagt.
