Berlin (epd). Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat ersten Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Sie sieht darin aber keinen Grund zur Entwarnung. Zuerst hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag) darüber berichtet.
Demnach haben die Behörden von Januar bis März 31 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder direktes Angriffsziel waren. Im letzten Quartal des Vorjahres waren es noch 43. Der Bundesregierung liegen für das erste Quartal außerdem Erkenntnisse über 223 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber außerhalb von Unterkünften vor, darunter 31 Gewaltdelikte. Im Quartal davor hatten die Behörden noch 538 politisch motivierte Straftaten gezählt, davon 58 Gewaltdelikte.
„Die Zahlen geben keinen Grund zur Entwarnung, da erfahrungsgemäß mit vielen Nachmeldungen zu rechnen ist“, sagte Bünger. „Nach wie vor bleiben rassistische Angriffe auf hohem Niveau. Täglich werden in Deutschland Geflüchtete angefeindet, gedemütigt und körperlich angegriffen. Das ist ein Skandal.“ Überdies habe sich 2023 ein besorgniserregender Anstieg der Straftaten gegen Geflüchtete gezeigt. So sei die Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie seit 2016 nicht mehr (2023: 2.450, 2022: 1.248, 2016: 2.545).
Bünger kritisierte, statt diesen Menschen Schutz zu bieten, schränke die Bundesregierung die Rechte der Geflüchteten immer weiter ein und markiere sie dadurch als vermeintliches Problem: „So bereitet sie den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete.“
Bünger forderte von den Regierungen in Bund und Ländern, „dass sie für eine konsequente Verfolgung rechter Straftaten sorgen, die Rassismus als Tatmotiv ernst nimmt, anstatt ihn zu verharmlosen oder zu ignorieren“. Zudem brauche es Schutzkonzepte für Geflüchtetenunterkünfte sowie eine Stärkung von flüchtlingssolidarischen Initiativen, insbesondere im ländlichen Raum. „Darüber hinaus müssen die demokratischen Parteien sich klar zum Recht auf Asyl bekennen. Die Entrechtungsspirale muss gestoppt werden“, erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete.
Stand der Auswertung der Bundesregierung ist der 31. März. In der Vergangenheit waren häufig nach dem Ende eines Quartals noch weitere Taten nachgemeldet worden.
