Berlin (epd). Der Aufruf zu einer Vernichtung von Staaten sollte aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, unter Strafe gestellt werden. Anlass für seine Forderung sind pro-palästinensische Kundgebungen, bei denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. „Wir dürfen nicht tolerieren, dass das gewaltsame Ende des einzigen jüdischen Staates gefordert und damit die judenfeindliche Stimmung weiter aufgeheizt wird“, sagte Klein dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch).
Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres hätten Polizei und Justiz in Deutschland im Umgang mit antisemitischen Demonstrationen und Protesten exzellente Arbeit geleistet, sagte der Antisemitismusbeauftragte. Nun sollten den Strafverfolgungsbehörden weitere Instrumente an die Hand gegeben werden.
Bereits mit dem Verbot des Verbrennens ausländischer Flaggen habe der Gesetzgeber einen Straftatbestand geschaffen, der eine spezifische Form des Ausrufs zur Vernichtung anderer Länder sanktioniere, sagte der Antisemitismusbeauftragte. Das habe sich in der Praxis bewährt, gerade auch im Hinblick auf das Verbot und die Auflösung von israelfeindlichen Demonstrationen.
