Berlin (epd). Die Innenministerkonferenz (IMK) hat die jüngsten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sowie politisch Aktive verurteilt. Lüge, Gewalt und Bedrohung drohten „immer stärker Teil einer Unkultur unseres politischen Diskurses zu werden“, sagte der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), nach einer wegen Angriffen auf Wahlkämpfer anberaumten Sondersitzung der Ministerrunde am Dienstagabend. Dies gefährde die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat insgesamt, sagte Stübgen.
Er betonte, einstimmig habe die Innenministerkonferenz die jüngsten Solidaritätsbekundungen gegen derartige Angriffe begrüßt. In einem zweiseitigen Beschluss heißt es, man rufe dazu auf, „den breiten gesellschaftlich getragenen Konsens zur respektvollen und gewaltfreien Auseinandersetzung im Ringen um politische Lösungen einzufordern und vorzuleben“.
Die Konferenz forderte zudem eine Überprüfung der Strafgesetze, um Angriffe auf politisch Aktive schärfer ahnden zu können. Die bisherigen Regelungen bei Körperverletzung und Nötigung deckten die Folgen von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger nicht mehr hinreichend ab, sagte Stübgen. Ausdrücklich unterstützte er die am Dienstag von der sächsischen Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative, die darauf zielt, Lücken bei der Verfolgung von Angriffen auf Europapolitiker sowie kommunale Amts- und Mandatsträger zu schließen. In ihrem Beschluss bitten die Innenminister die Justizministerkonferenz, Strafrechtsverschärfungen in den Blick zu nehmen. Konkret verweisen sie dabei auch auf die mögliche Strafbarkeit von Desinformation.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach, über mögliche Strafrechtsänderungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu beraten. Ebenso wie der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), betonte sie aber auch, es sei notwendig, dass nach Taten wie jüngst in Dresden schnelle Verfahren und konsequente Strafen folgten. Am Freitag war dort der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Die Tat war Anlass für die als Videokonferenz anberaumte Sondersitzung der Innenminister.
Faeser kündigte zudem eine Änderung des Melderechts an, um Privatadressen von Kommunalpolitikern besser zu schützen. Sie äußerte sich erneut besorgt über das Ausmaß der Angriffe auf Amts- und Mandatsträger. 2023 gab es nach ihren Angaben fast 3.800 Straftaten gegen Amtsträger. Das seien 13 Prozent mehr als im Jahr zuvor gewesen. Zudem zählten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 2.710 Straftaten gegen Mandatsträger, ein Anstieg um 53 Prozent gegenüber 2022.
Zu Faesers zuvor geäußerter Forderung nach mehr Polizeipräsenz heißt es im Beschluss der Innenminister, die Polizeien der Länder und des Bundes agierten bereits in unterschiedlichen Formaten und Ausprägungen für den Schutz von Mandatsträgern „und fokussieren sowie verstärken diesen weiterhin“. Die Polizei allein könne die Verrohung im politischen Diskurs aber nicht verhindern, sagte Stübgen.
