Berlin (epd). Nach dem gewalttätigen Angriff auf einen SPD-Europaabgeordneten in Dresden fordert die sächsische Landesregierung eine Verschärfung des Strafrechts. Am Dienstag beschloss das Landeskabinett in Dresden eine Gesetzesinitiative, die in den Bundesrat eingebracht werden soll. Der Entwurf sieht vor, einen neuen Straftatbestand für Bedrohungen von Politikern zu schaffen. Am Dienstagabend wollten zudem die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern über Konsequenzen aus den Attacken im Wahlkampf beraten.
Die Initiative der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne) und ihres Kabinettskollegen Armin Schuster aus dem Innenressort (CDU) zielt darauf ab, die bereits strafbare Nötigung gegen Vertreter von Verfassungsorganen des Bundes und der Länder auf die europäischen Institutionen sowie kommunale Amts- und Mandatsträger zu erweitern. „Wir bekämpfen politisches Stalking und schließen Strafbarkeitslücken“, erklärte Meier. Damit könne die kommunale Demokratie besser unter strafrechtlichen Schutz gestellt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich offen für Änderungen im Strafrecht. Gebraucht werde ein „deutliches Stopp-Signal“. Dafür sei neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert. „Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten“, sagte Faeser.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte im WDR, es gebe auch hinsichtlich der juristischen Verurteilung von Tätern „dringenden Handlungsbedarf“. Es sei zu prüfen, ob die Strafen für Angriffe auf Politiker oder Rettungs- und Einsatzkräfte „nachgeschärft“ werden könnten. Zurückhaltend äußerte sich SPD-Chefin Saskia Esken. Was Sachsen vorschlage, sei „eine Art von Privilegierung bestimmter Menschen“, sagte Esken am Dienstag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Unklar bleibe, „wer unter diesen Schutz fallen würde und wer nicht“.
Vor der Sondersitzung der Innenministerkonferenz am Abend zeichnete sich die Polizeipräsenz im Wahlkampf als ein Schwerpunktthema ab. Faeser hatte eine Verstärkung gefordert, während der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), davor warnte, zu viele Erwartungen allein an die Polizei zu stellen. Für mehr Polizeipräsenz wären die Länder zuständig. Faeser versprach kurz vor den Beratungen, dass der Bund die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen entlasten werde.
Am Freitagabend war der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Die Polizei hat erste Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund bei zumindest einem der vier Tatverdächtigen, die 17 und 18 Jahre alt sind. Die Ermittlungen dauern noch an.
Der brutale Angriff schürte indes weitere Sorgen angesichts der begonnenen und unmittelbar anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlkämpfe. Es sei schon „ein bisschen der Geruch von Weimar“ in der Luft, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart unter Anspieung auf die Vorgeschichte zur NS-Diktatur in den 1930er Jahren. Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, erklärte auf Instagram, Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, rechnet aber mit weiterer Gewalt. „Teile der Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren zunehmend radikalisiert und sehen Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung an“, sagte Kramer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag): „Wir werden deshalb und aufgrund der bevorstehenden Wahlen noch mit mehr solcher Exzesse zu rechnen haben.“
