Hannover (epd). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, hat sich angesichts gewaltsamer Übergriffe auf Politiker und Wahlhelfer in den vergangenen Tagen besorgt gezeigt. Dies gelte insbesondere mit Blick auf das Superwahljahr 2024 mit Europawahl, verschiedenen Landtagswahlen und vor allem Kommunalwahlen in neun Bundesländern, sagte Berghegger dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag).
„Im Jahr 2024 werden in rund 6.000 Städten und Gemeinden mehr als 110.000 Mandate neu gewählt. Gerade die unzähligen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verdienen Respekt und Anerkennung für ihr Engagement für das Gemeinwohl vor Ort“, betonte er. „Angriffe auf diese Menschen sind direkte Angriffe gegen die Demokratie.“
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker seien in engem Kontakt zu den Menschen vor Ort. „Gerade sie sind besonders leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar.“ Politisches Engagement müsse wirksam geschützt und Straftaten konsequent verfolgt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Zudem sollten alle Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen, eine Kultur des Respekts zu etablieren und ihre Solidarität mit den demokratisch Engagierten vor Ort zeigen.
Am Freitagabend ist der SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke im Dresdner Stadtteil Striesen beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und durch Schläge und Tritte schwer verletzt worden. In der Nacht zum Sonntag stellte sich ein 17-Jähriger als mutmaßlicher Angreifer der Polizei. Auch ein 28-jähriger Wahlhelfer der Grünen war nahezu zeitgleich im selben Stadtteil beim Aufhängen von Plakaten angegriffen worden. Am 9. Juni wird neben der Europawahl in Sachsen auch über die künftige Zusammensetzung der Kreistage und Stadträte sowie Gemeinde- und Ortschaftsräte abgestimmt.
