Dresden, Berlin (epd). In Sachsen ist der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden. Der Vorfall habe sich am Freitagabend in Dresden-Striesen auf offener Straße ereignet, teilten die Polizeidirektion Dresden und die SPD Sachsen am Samstag mit. Ecke wurde nach Angaben seiner Partei durch Schläge und Tritte so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „brutalen Gewalttat“. Diese sei auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie.
Der 41-jährige SPD-Politiker ist sächsischer Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl am 9. Juni. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel, erklärten, der Überfall sei „ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert.“ Nach Angaben der Partei gab es bei anderen Plakatier-Teams in Sachsen weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.
Nach Angaben der Polizeidirektion Dresden wurde auch ein 28-Wahlhelfer der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen. Der Staatsschutz geht aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe der Taten von ein und derselben Tätergruppierung aus.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verurteilte die Angriffe auf Wahlhelfer scharf. Seit Jahresbeginn seien in Sachsen bislang 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert worden. Davon waren 30 Straftaten direkt gegen Amts- oder Mandatsträger gerichtet. Bereits in der ersten Woche des Wahlkampfes wurden demnach 51 politisch motivierte Straftaten gegen einzelne oder mehrere Wahlplakate registriert.
Bundesinnenministerin Faeser erklärte: „Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt“, erklärte die Ministerin.
Auch die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff auf den Europaabgeordneten scharf. „Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen“, erklärten Esken und Klingbeil.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert eine deutliche Reaktion auf die Attacke gegen Ecke. Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreife oder bedrohe, stelle sich außerhalb des demokratischen Konsenses, sagte er dem „Spiegel“. Polizei und Ermittlungsbehörden müssten hart durchgreifen.
Zuvor hatte es eine Attacke gegen zwei Grünen-Politiker in Essen gegeben, der Staatsschutz ermittelt nach dem Vorfall am Donnerstagabend. Unbekannte hätten den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß, und den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring zunächst beleidigt, erklärte die Polizei Essen am Freitagabend. Fliß sei durch einen Schlag ins Gesicht leicht verletzt worden. „Da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, ermittelt der Staatsschutz“, hieß es.
Die beiden Grünen-Politiker waren laut Polizei auf der Straße zunächst von einer Gruppe Passanten angesprochen worden. Das Gespräch habe zu einem Streit geführt und einer der Unbekannten soll Fliß ins Gesicht geschlagen haben. Währenddessen sollen beide Politiker von diesem und einem weiteren Mann beleidigt worden sein. Fliß wurde laut Polizei vor Ort von einem Rettungswagen behandelt.
