Brüssel, Beirut (epd). Die Europäische Union schließt ein Migrationsabkommen mit dem Libanon. Bei einem Besuch in Beirut kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2027 an. Die EU wolle zur Stabilität des Libanons beitragen. „Gleichzeitig zählen wir auf Ihre gute Kooperation, illegale Migration zu verhindern und den Schmuggel von Migranten zu unterbinden“, sagte von der Leyen nach einem Gespräch zu dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis.
Das Geld solle zum einen in Bildung und Gesundheit fließen. Die Wirtschaft des Landes solle gestärkt werden, genauso Armee und innere Sicherheit, inklusive Grenzschutz. „Darüber hinaus wäre es sehr hilfreich für den Libanon, eine Zusammenarbeit mit Frontex zu schließen“, der Grenzschutzagentur der EU, erklärte von der Leyen. Die Union wolle im Gegenzug legale Migrationswege aufrechterhalten und Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge ermöglichen.
Der Libanon hat mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. „Wir verstehen die Herausforderungen“, sagte von der Leyen. Seit 2011 habe die EU den Libanon daher mit 2,6 Milliarden Euro unterstützt.
Die EU werde analysieren, wie sie die Hilfe effektiver gestalten könne. Das beinhalte auch die freiwillige Rückkehr nach Syrien in enger Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingskommissariat UNHCR und den Wiederaufbau in Syrien. Der libanesische Ministerpräsident Mikati sagte in seiner Erklärung, viele Gebiete in Syrien seien inzwischen sicher.
