Hannover (epd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierungskoalition dazu aufgefordert, den Mindestlohn entsprechend der ab November gültigen EU-Richtlinie anzuheben. „Diese Richtlinie ist bis kommenden November in nationales Recht umzusetzen und nennt als Richtwert für einen armutsfesten Lohn 60 Prozent des mittleren Einkommens“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag). In Deutschland müsse der Mindestlohn damit bei mindestens 14 Euro liegen.
Anlass der Forderung waren die jüngsten Äußerungen des SPD-Chefs Lars Klingbeil. Er hatte die Mindestlohnkommission, in der Körzell Mitglied ist, dazu aufgefordert, eine deutliche Erhöhung der gültigen Lohnuntergrenze vorzuschlagen. Körzell sagte dazu: „Zuletzt haben sich die Gewerkschaften in der Kommission für neue Verhandlungen starkgemacht, um die Lücke zwischen den aktuell geltenden 12,41 Euro und den eigentlich angebrachten 14 Euro zu schließen.“
Turnusgemäß würde sonst erst Mitte des Jahres 2025 wieder über eine Erhöhung beraten werden, die dann frühestens ab dem 1. Januar 2026 gelte, erläuterte er. „Das würde bedeuten, dass die Mindestlohnempfänger für die nächsten 1,5 Jahre von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt wären.“
Kritik an Klingbeils Vorstoß äußerten dagegen die Unionsfraktion und die FDP. Sie warfen Klingbeil einen Eingriff in die Tarifautonomie vor. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe hatte dem RedaktionsNetzwerk gesagt: „Eine Erhöhung des Mindestlohns ist Sache von Gewerkschaften und Arbeitgebern im Rahmen der Mindestlohnkommission.“
