Nairobi, Lomé (epd). Wenige Tage nach einer umstrittenen Verfassungsänderung wird in Togo am Montag ein neues Parlament gewählt. 4,2 Millionen Wählerinnen und Wähler sind registriert, um die 113 Abgeordneten zu wählen. In dem westafrikanischen Land war Mitte April eine Verfassungsreform verabschiedet worden, von der Kritiker befürchten, dass sie die Macht der Regierung unter dem amtierenden Präsidenten Faure Gnassingbé stärkt.
Gemäß der Reform soll in Zukunft das Parlament den Staatschef wählen, nicht mehr das Volk direkt. Die Regierungspartei „Union für die Republik“ hat bisher im Parlament die absolute Mehrheit und wird sie Beobachtern zufolge auch behalten. Die stärkste Oppositionspartei „Union der Kräfte für Wandel“ kommt derzeit auf lediglich sechs Sitze.
Neu eingeführt wurde zudem die Position des Präsidenten des Ministerrats, mit weitreichender Entscheidungsgewalt. Dieser Vertreter der Partei mit den meisten Sitzen im Parlament soll auf sechs Jahre gewählt werden. Eine Beschränkung der Amtszeit ist nicht vorgesehen. Gegen die Verfassungsänderung gab es heftige Proteste von Opposition und Zivilgesellschaft, unter anderem weil befürchtet wird, dass Gnassingbé diesen Posten übernehmen wird. Die ursprünglich für den 20. April angesetzte Wahl war wegen der Reform verschoben worden.
Die Familie Gnassingbé regiert das Land seit 1967. Der Vater von Faure Gnassingbé, Eyadéma Gnassingbé, war nach einem Militärputsch an die Macht gekommen und regierte das Land mit harter Hand. Nach seinem Tod 2005 erklärte das Militär Faure Gnassingbé zum Nachfolger, im selben Jahr gewann der 57-Jährige die Präsidentschaftswahlen. 2025 endet seine vierte Amtszeit. Nach der Verfassungsänderung darf der Staatschef maximal zwei Amtszeiten regieren, die Zeit an der Macht vor der Reform wird nicht mitgerechnet.
Die ehemalige deutsche und später französische Kolonie hat 8,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen liegt bei jährlich umgerechnet 900 Euro. 40 Prozent des Einkommens aus Exporten kommt aus dem Phosphatabbau, von dem vor allem die Familie Gnassingbé profitiert. Bei Protesten gegen die Regierung 2017 und 2020, die von den Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden, war das Internet über Tage ausgeschaltet worden.
