München (epd). Der Würzburger AfD-Abgeordnete Daniel Halemba hat erneut seine Immunität verloren. Die Abgeordneten des bayerischen Landtags stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit in der Plenarsitzung für die Aufhebung der Immunität. Halembas Name wurde zum Schutz der Persönlichkeit während der Sitzung nicht genannt. Die Abstimmung war notwendig, damit die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn ermitteln kann, da Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt sind. Die Ermittler werfen dem 22-Jährigen unter anderem Geldwäsche in drei Fällen, massive Nötigung sowie gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung vor.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Toni Schuberl begrüßte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd), dass der Landtag den Weg für eine Anklage freigemacht habe. Die Vorwürfe seien „dermaßen massiv, dass der Abgeordnete zurücktreten muss“. Wenn er das verweigere, müsse er aus der Fraktion ausgeschlossen werden. „Wer sich jetzt noch mit ihm verbündet, macht gemeinsame Sache mit ihm“, sagte Schuberl. Er ist Mitglied des Verfassungsausschusses, der am vergangenen Freitag einstimmig für die Aufhebung der Immunität Halembas gestimmt hatte. Der Grünen-Abgeordnete hatte diese Entscheidung öffentlich gemacht, ohne allerdings Halembas Namen zu nennen.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg teilte auf epd-Anfrage nach dem Landtagsbeschluss mit, dass ihr noch nichts Schriftliches aus dem Landtag vorliege. Erst wenn dies der Fall sei, könne Anklage erhoben werden. Sie bestätigte aber, dass Halemba inzwischen selbst Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Nötigung gestellt hat - konkret gegen eine Staatsanwältin und eine Kriminalbeamtin. Details nannte die Staatsanwaltschaft nicht.
Laut Bayerischem Rundfunk (BR) wirft Halemba der Staatsanwaltschaft vor, einen Zeugen zu einer Aussage genötigt zu haben, den sie wiederum zum Vorwurf der Nötigung gegen Halemba befragt hatte. Laut der Ermittlungsbehörde wird derzeit geprüft, ob die Anzeige Halembas an eine andere Staatsanwaltschaft übergeben wird. Die Prüfung werde etwa eine Woche dauern.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner teilte dem epd am Donnerstag auf Anfrage mit, Halemba habe der Fraktion am Mittwoch erklärt, dass er bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens auf sämtliche Auftritte im Plenum, in den Ausschüssen und auch auf alle anderen öffentlichen Aktivitäten als Fraktionsmitglied verzichten werde. Erneut stellte sich Ebner-Steiner hinter Halemba: „Für ihn und uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei Schuldeingeständnis dar.“ Sie wies außerdem auf die „Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates“ hin.
Damit stellt sich die AfD-Landtagsfraktion sowohl gegen die Bundes-AfD als auch gegen einen Mehrheitsbeschluss des Landesparteitags, der Halemba Mitte Januar aufgefordert hatte, sein Landtagsmandat niederzulegen. Am Mittwoch war zudem bekannt geworden, dass der Bundesvorstand der AfD erneut über ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba berät. Ein entsprechender Antrag soll laut Medienberichten am kommenden Montag vorliegen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen Halemba, unter anderem wegen Volksverhetzung und Nötigung. Zwischenzeitlich war er deshalb verhaftet worden und konnte nicht an der konstituierenden Sitzung des Landtags im vergangenen Oktober teilnehmen.
