Berlin (epd). Der Innenpolitiker und religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, hat das von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Anti-Missbrauchsgesetz begrüßt, dringt aber auf Verbesserungen. Castellucci kritisierte insbesondere die unzureichende Finanzierung der Vorhaben.
Der SPD-Politiker sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), in dem Entwurf stecke vieles, was von Betroffenen und für die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen seit Jahren gefordert werde. Das Amt der Missbrauchsbeauftragten werde gestärkt und gesetzlich verankert, der Bundestag werde sich regelmäßig mit dem Thema beschäftigen müssen, Betroffene erhielten das Recht, die Akten einzusehen, die über sie angelegt wurden. „Es wird auf jeden Fall ein großer Schritt nach vorn, wenn dieses Gesetz durch den Bundestag geht“, sagte Castellucci.
Zugleich zeige der Entwurf aber erhebliche Lücken. „Der Kinderschutz braucht Ressourcen, und es ist unzureichend, was im Gesetz angelegt ist“, urteilte der SPD-Politiker, der sich seit Jahren für Missbrauchsbetroffene - insbesondere bei den Kirchen - einsetzt. Er vermisse die Absicherung des Missbrauchsfonds, erklärte Castellucci: „Dass er nicht im Gesetz steht, bedeutet, dass er für den Moment erstmal gestrichen ist.“ Dabei könne es nicht bleiben. Aus dem Fonds erhalten Betroffene im Erwachsenenalter Unterstützungsleistungen von bis zu 10.000 Euro.
Kritisch sieht Castellucci auch die finanzielle Ausstattung des Amtes der Missbrauchsbeauftragten und die Handlungsmöglichkeiten der Unabhängigen Aufarbeitungskommission. Diese müsse das Recht erhalten, Aufarbeitungsprozesse in Institutionen zu initiieren, die dazu selbst nicht bereit sind, forderte Castellucci.
Das Bundeskabinett soll Ende Mai über den Gesetzentwurf beraten, anschließend geht er in den Bundestag. SPD, Grüne und FDP hatten gesetzliche Schritte vereinbart, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt zu verbessern und das Amt der Missbrauchsbeauftragten zu stärken. Noch bis März 2027 ist die derzeitige Beauftragte Kerstin Claus im Amt.
