Frankfurt a. M., Bamako (epd). Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat die sofortige Aufhebung der Suspendierung politischer Parteien und Vereinigungen in Mali gefordert. Das Verbot politischer Aktivitäten verstoße nicht nur gegen malisches Recht, sondern auch gegen internationale Menschenrechtsnormen, kritisierte die Organisation am Freitag.
Am Mittwoch hatte die malische Militärjunta bekannt gegeben, dass sämtliche Tätigkeiten politischer Parteien und Vereinigungen im ganzen Land „bis auf weiteres“ ausgesetzt seien. Einen Tag später wurde den malischen Medien die Berichterstattung darüber ebenfalls verboten.
Auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte forderte die sofortige Aufhebung der Verbote. „Offene und pluralistische öffentliche Räume sind entscheidend für die Menschenrechte, für Frieden und Sicherheit sowie nachhaltige Entwicklung“, erklärte die UN-Organisation.
In dem westafrikanischen Land mehren sich die Forderungen nach Wahlen und der Übergabe der Macht an eine Zivilregierung. Die Verbote der Junta folgten auf einen Aufruf von mehr als 80 politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen am 1. April nach unverzüglichen Präsidentschaftswahlen und einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.
Nach ihrem Putsch im Mai 2021 hatten die Militärs versprochen, bis Ende März 2024 Wahlen abzuhalten. Im September verschoben sie die Abstimmung jedoch aufgrund technischer Gründe auf unbestimmte Zeit.
Das Militär hatte die Machtübernahme 2021 mit der schlechten Sicherheitslage und der Ausbreitung islamistischer Terrorgruppen in dem westafrikanischen Land begründet. Doch die Situation der Bevölkerung hat sich seitdem nicht verbessert. Im Gegenteil: immer wieder geraten ganze Ortschaften ins Kreuzfeuer zwischen Terroristen und der Armee.
