Frankfurt a.M. (epd). Die globalisierungskritische Vereinigung Attac verzeichnet nach eigenen Angaben sinkende Spenden und Fördermittel aufgrund der Aberkennung der Gemeinnützigkeit vor zehn Jahren. „Wir spüren jetzt die finanziellen Folgen massiv“, sagte Judith Amler vom Koordinierungskreis des in Frankfurt am Main ansässigen Vereins am Mittwoch. 2019 habe Attac Deutschland 1,9 Millionen Euro eingeworben, 2023 noch 1,6 Millionen Euro. Gemeinnützige Stiftungen stellten Fördermittel für Attac-Projekte ein, um ihre eigene Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden.
Das Finanzamt hatte 2014 Attac die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, die Vereinigung betätige sich allgemeinpolitisch. Attac klagte durch die Instanzen und verlor letztlich 2019 vor dem Bundesfinanzhof. Am 18. April werde Attac vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Akteneinsicht dringen, um Aufschluss über die Kommunikation zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesfinanzhof 2019 zu bekommen, sagte Amler. In erster Instanz hätten die Richter dem Antrag stattgegeben, nun werde über die Berufung des Ministeriums verhandelt. Außerdem liegt seit 2021 eine Beschwerde von Attac dem Bundesverfassungsgericht vor.
Der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac habe „Schockwellen durch die Zivilgesellschaft gejagt“, sagte Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, ein Zusammenschluss von nach eigenen Angaben fast 200 Vereinen und Stiftungen. Der gerichtlich bestätigte Entzug übe Druck gegen zivilgesellschaftliches Engagement aus. Bei einer Umfrage 2022 hätten fünf Prozent der Vereine gesagt, sie hielten sich bei ihrer politischen Betätigung aus Sorge vor dem Entzug der Gemeinnützigkeit zurück. Die Gemeinnützigkeit sei etwa auch der Organisation Campact und vorübergehend dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg entzogen worden.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie steuerbegünstigt würden, weil sie die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder förderten, aber Vereine, die selbstlos politische Willensbildung betrieben, nicht förderungswürdig sein sollten, sagte Diefenbach-Trommer. Amler wies darauf hin, dass es paradox sei, dass die in Teilen rechtsextreme Partei AfD stark durch Steuergeld gefördert werde, dagegen antirassistische Initiativen Gefahr liefen, die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Die EU habe Deutschland ermahnt, das Gemeinnützigkeitsrecht entsprechend europäischer Standards weiterzuentwickeln.
