Berlin (epd). Ein Votum des Bundestags zur geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ist weiter nicht absehbar. Auf der am Freitag vom Bundestag veröffentlichten Tagesordnung für die kommende Woche, in der das Plenum erneut tagt, ist das Thema bislang nicht aufgesetzt. Die geplanten Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz sorgen koalitionsintern noch für Diskussionen.
Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr auf die Einführung einer Geldkarte für Flüchtlinge geeinigt, die ohne Kontobindung funktionieren, Bargeldauszahlungen einschränken und Überweisungen ins Ausland verhindern soll. Vor zwei Wochen verständigte sich die Bundesregierung auf Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, in dem die Bezahlkarte als Zahlungsmittel künftig konkret erwähnt werden soll. Gleichzeitig soll aber auch der Einsatz von Alternativen zur Bargeldauszahlung erweitert werden.
Bei den Grünen stößt das auf Kritik, weil sie Nachteile für Flüchtlinge sehen in Bereichen, in denen meist nur mit Bargeld bezahlt werden kann, etwa bei Gebrauchtwarenhändlern oder in Kiosken bei Klassenfahrten. Länder sowie SPD und FDP pochen auf die Gesetzesänderungen, um die Bezahlkarte rechtssicher einzuführen.
