Berlin (epd). Im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist es am Mittwoch in Berlin zu einem Eklat gekommen. Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler setzte sich auf den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und weigerte sich trotz Aufforderung, den Platz zu verlassen, wie mehrere Ausschussmitglieder schilderten. Ziegler wollte dagegen protestieren, dass die Mitglieder des Gesundheitsausschusses keinen AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden wählen wollen.
Ziegler habe unrechtmäßig die Sitzungsleitung übernehmen wollen, erklärte der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis: „Dieses skandalöse Verhalten sucht seinesgleichen und ist absolut nicht hinzunehmen.“ Daraufhin hätten die Abgeordneten der anderen Fraktionen zunächst ihre Plätze nicht eingenommen, teilte er mit. Das Büro der Ausschuss-Vorsitzenden Kappert-Gonther bestätigte den Vorfall.
Der AfD-Abgeordnete Ziegler sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), er habe sich als Obmann seiner Fraktion in dem Ausschuss auf den Platz der Vorsitzenden gesetzt, weil der Vorsitz der AfD-Fraktion zustehe. Er warf den übrigen Fraktionen vor, gegen die Geschäftsordnung des Bundestags zu verstoßen. Seine Fraktion habe das Recht, den Vorsitzenden zu bestimmen, sagte Ziegler.
In mehreren Ausschüssen des Bundestags, in denen der AfD der Vorsitz formal zusteht, sind die Mitglieder der anderen Fraktionen nicht bereit, AfD-Abgeordnete zu ihren Vorsitzenden zu wählen. Der Vorsitz wird dann von den Stellvertreterinnen oder Stellvertretern übernommen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), die AfD bediene sich „unglaublich undemokratischer Methoden“ und habe eine weitere Grenze überschritten. Über die Konsequenzen werde der Ältestenrat des Bundestags beraten.
