Berlin (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden-Investitionen des Bundes, um den Schutz der Bevölkerung vor „kriegsbedingten Gefahren“ auszubauen. „Die Bedrohungslage hat sich verändert, das zeigt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Sicherheit ist nicht mehr selbstverständlich.“
„Für den Schutz der Zivilbevölkerung brauchen wir in jedem der nächsten zehn Jahre mindestens eine Milliarde Euro“, forderte Berghegger. Er kritisierte es als „fatales Signal“, dass im laufenden Haushalt ausgerechnet beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 40 Millionen Euro gekürzt werde. „Hier müsste man aufstocken.“
Nach Ansicht des kommunalen Spitzenverbandes muss es unter anderem mehr Bunker geben. Von den 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus dem Kalten Krieg seien nur noch 600 vorhanden, die rund 500.000 Personen aufnehmen könnten, sagte Berghegger. „Es ist dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen.“
Außerdem müssten neue, moderne Schutzräume gebaut werden. In Ballungszentren könne man auch Tiefgaragen und U-Bahn-Schächte nutzen. „Das sehen wir aktuell in Kiew, wo Menschen Zuflucht vor russischen Raketen suchen. Auch in Deutschland müssen wir für ein solches Szenario planen.“ Der Gemeindebund dringt auch darauf, zusätzliche Sirenen zu installieren.
