Berlin (epd). Mehrere Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, in ihren Kommunen eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge einzuführen, darunter Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bayern. Das ergab eine Umfrage des „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag). Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen plant als erster Landkreis in Deutschland die Durchsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber. Kritik daran kam von etlichen Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte dem RND: „Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ist es zu begrüßen, wenn die Menschen, die in dieses Land kommen, so schnell wie möglich in geregelte Tagesabläufe kommen und eine sinnvolle Aufgabe haben.“
Ein Sprecher des Arbeitsministeriums in Schleswig-Holstein sagte dem RND, dass die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Mitwirkungspflichten effektiver durchgesetzt werden müssten. Dabei sei eine flächendeckende Arbeitspflicht für Geflüchtete durchaus vorstellbar.
Auch das Innenministerium in Sachsen-Anhalt sieht die Regelung positiv. Arbeitsgelegenheiten seien ein Instrument, mit dem vor allem Menschen, die noch nicht arbeiten dürften, die Gelegenheit gegeben werde, nicht in Untätigkeit zu verfallen, erklärte eine Sprecherin.
Saarlands Minister für Arbeit und Soziales, Magnus Jung, wünscht sich ebenfalls Beschäftigung für Geflüchtete, jedoch auf freiwilliger Basis: „Das Land hat ein Interesse daran, Asylbewerber möglichst schnell in reguläre Beschäftigung zu bringen“, sagte Jung dem RND.
Unterstützung für die örtliche Umsetzung der Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz kam zuvor auch von Bayerns Innenminister.
Ablehnend reagierten Berlin, Brandenburg und Hamburg. „Mit dieser Scheindebatte zur ‚Arbeitspflicht‘ wird nur wieder die falsche Erzählung vom ‚arbeitsscheuen‘ Geflüchteten bedient“, sagte Brandenburgs Integrationsministerin Ursula Nonnenmacher (Grüne) dem RND. „Die meisten Geflüchtete wollen schnell arbeiten, dürfen das in Deutschland aber oft nicht.“
Auch Hamburg plant keine Arbeitspflicht für Geflüchtete und verwies auf ein eigenes Modell zur Arbeitsmarktintegration: Ein Programm mit Arbeitsagentur und Jobcenter habe zu einem positiven Trend geführt, sagte ein Sprecher der Hamburger Sozialbehörde.
Die Länder Hessen, Thüringen und Sachsen, wo bereits einige Kommunen die Regelung umsetzen, erklärten auf RND-Anfrage, keine Pläne zu einer einheitlichen Arbeitspflicht für Geflüchtete zu verfolgen.
