Osnabrück (epd). Die FDP bleibt nach den Worten ihres Fraktionschefs im Bundestag, Christian Dürr, bei ihrer Ablehnung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes. „Die FDP wird ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern. Diese Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überzieht die europäischen Unternehmen mit überflüssiger Bürokratie“, sagt Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).
Würde die EU das Vorhaben verabschieden, drohe die Gefahr, „dass sich unsere Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen“. „Das werden wir nicht hinnehmen und haben deshalb unsere Haltung gegenüber dem Europäischen Rat auch schon im Herbst 2022 klargemacht“, sagte Dürr.
Das deutsche Abstimmungsverhalten sei deshalb für die anderen Mitgliedsstaaten keine Überraschung. „Umweltstandards in anderen Teilen der Welt werden nicht dadurch verbessert, dass in Europa Aktenordner mit komplizierten Dokumentationen gefüllt werden“, argumentierte Dürr.
Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten im Ausland sicherstellen. Während sich SPD und Grüne für das EU-Lieferkettengesetz aussprechen, hatte die Bundesregierung nach einer Blockade der FDP angekündigt, sich bei dem Votum zu enthalten. Weil eine Mehrheit wegen des Umschwenkens der Bundesregierung nicht mehr sicher war, wurde die finale Abstimmung im Rat der EU-Staaten Mitte Februar verschoben.
