Nairobi, Dakar (epd). Der senegalesische Präsident Macky Sall hat eine Amnestie für politische Gefangene angekündigt. Alle Personen, die seit 2021 bei Protesten festgenommen wurden, sollen vor den nächsten Wahlen freikommen, erklärte der Präsident nach einem Bericht der Nachrichtenplattform „Africanews“ von Dienstag. Seit Sall die für Ende Februar geplanten Wahlen Anfang des Monats abgesagt hat, befindet sich das Land in einer politischen Krise. Derzeit versuchen Regierung, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen in einem „Nationalen Dialog“ die Krise zu beenden.
Mit seiner Ankündigung zu Beginn des Treffens am Montag versucht Sall die Wogen zu glätten. Seine Wahlabsage hatte bei der Bevölkerung zu viel Unmut und Protesten geführt, bei denen laut Amnesty International mindestens drei Menschen getötet wurden. Am 2. April läuft Salls Mandat offiziell aus, er hat versichert, dann das Amt zu verlassen. Das Verfassungsgericht ordnete an, die Wahlen so schnell wie möglich umzusetzen.
Der „Nationale Dialog“ soll Versöhnung bringen und bessere Voraussetzungen für Wahlen im Land schaffen. Doch 16 von 19 Präsidentschaftskandidaten und einer Kandidatin boykottieren den Prozess. Sie fordern ein neues Wahldatum, bevor weiter diskutiert wird. Sall hält sich bisher vage und versprach lediglich, die Abstimmung werde vor der Regenzeit im Juli stattfinden.
Schon länger unterdrückt die senegalesische Regierung Opposition und Protest. Insgesamt sind in den vergangenen drei Jahren mehr als 1.000 Oppositionelle und Aktivisten festgenommen worden. Auch die Proteste der vergangenen Wochen wurden von der Polizei zum Teil niedergeschlagen. Tränengas kam zum Einsatz, mehrere Oppositionskandidatinnen und -politiker wurden bei Protesten verhaftet.
