Rom (epd). Die Sonderberichterstatterin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen fordert von Italien die Einstellung des Verfahrens gegen die Seenotretter der „Iuventa“. „Die Verteidiger von Menschenrechten sollten von Staaten unterstützt werden und nicht vor Gericht stehen“, sagte Mary Lawlor in einem Video, das am Montag auf der Internetplattform X, vormals Twitter, veröffentlicht wurde. In dem Vorprozess, in dem unter anderen vier deutsche Crewmitglieder der „Iuventa“ im italienischen Trapani vor Gericht stehen, werden von Mittwoch an die Plädoyers erwartet. Ein Urteil des Richters, der darüber entscheidet, ob es zu einem Prozess kommt oder nicht, könnte bereits am Samstag (2. März) fallen.
Migration oder die Bitte um Asyl sollte nicht verunglimpft werden, sagte Lawlor in dem Video. Der Fall der „Iuventa“ sei nur ein Beispiel von alltäglich gewordenen Verletzungen der Rechte von Migranten in der EU und an ihren Grenzen. Das Schiff der Berliner Nichtregierungsorgansiation „Jugend rettet“ war am 2. August 2017 von italienischen Behörden beschlagnahmt worden. Der Vorwurf: Die Seenotretter sollen mit Schleppern zusammengearbeitet haben. Am 21. Mai 2022 begann die Vorverhandlung vor dem Gericht in Trapani. Kommt es zu einem Hauptverfahren, drohen den Angeklagten wegen „Beihilfe zur irregulären Einreise“ bis zu 20 Jahren Gefängnis.
„Die Einschränkung des Raums für Solidarität mit Migranten ist zu einer Erfolgspolitik der italienischen Regierungen geworden“, sagte Lawlor in dem am Montag veröffentlichten Video. Diese Politik habe dazu beigetragen, das zentrale Mittelmeer zur tödlichsten Migrationsroute der Welt zu machen.
