Frankfurt a.M. (epd). Der Streit um Wege zu einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber dauert an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht die Bundesländer am Zug, der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte am Wochenende einmal mehr eine Gesetzgebung des Bundes. Diese halten die Grünen als Teil der Ampel-Koalition indes nicht für notwendig. Der Städte- und Gemeindebund mahnte zu einer zügigen Umsetzung der Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr.
Bundestagspräsidentin Bas sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag): „Die Länder haben sich darauf geeinigt, die Bezahlkarte einzuführen und sollten ihren Beschluss jetzt auch so umsetzen.“ Haseloff indes sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Bund muss handeln, alles andere wird uns nicht helfen.“ Dazu habe es Zusagen aus dem Kanzleramt gegeben.
Der CDU-Politiker warnte, ohne eine bundeseinheitliche Regelung würden Asylbewerber anstreben, innerhalb Deutschlands den Kreis zu wechseln. Auch sei ohne eine einheitliche Bundesgesetzgebung die Gefahr groß, „dass uns bei Klagen die Gerichte unsere jeweiligen Regelungen kassieren“.
Bund und Länder hatten im November vereinbart, dass eine möglichst einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt werden soll. Der Bund hatte dabei zugesagt, Gesetze zu ändern, wenn dies notwendig ist. Darüber gibt es nun unterschiedliche Auffassungen.
Die Länder dringen auf Änderungen im Asylbewerbergesetz. Sie wollen, dass künftig die Bezahlkarte ausdrücklich im Gesetz genannt wird, gleichzeitig aber auch Regelungen, die die Ausgabe der beschränkenden Karte an diejenigen ermöglicht, die heute bevorzugt Geldleistungen erhalten, etwa Menschen, die außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften oder schon lange in Deutschland leben. Die Grünen halten eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht für notwendig, weil einzelne Kommunen bereits heute eine Bezahlkarte nutzen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt indes auf eine zügige Einführung der Bezahlkarte bundesweit. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntag): „Die Vereinbarung muss umgesetzt werden, die Karte muss dieses Jahr kommen. Im März müssen die Kriterien stehen, danach die Ausschreibung erfolgen und dann im Sommer bis Herbst die Karte flächendeckend ausgegeben werden.“
Berghegger, der bis Jahresende 2023 dem Bundestag als CDU-Abgeordneter angehörte, sagte: „Es versteht doch in der Bevölkerung niemand mehr, wenn getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten werden.“ Seiner Ansicht nach ist die Bezahlkarte „Teil der Lösung, wie Deutschland Migration besser steuern, ordnen und begrenzen kann“. Es sei wichtig, dass die Bezahlkarte bundesweit einheitlich ausgestaltet wird, auch wenn Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bereits erklärt haben, sich an einer bundesweiten Ausschreibung nicht zu beteiligen.
Die Karte müsse zudem erweiterbar sein. „Ich halte es für sinnvoll, wenn auf der Karte beispielsweise die Identität des Besitzers samt Aufenthaltsstatus hinterlegt ist und ausgelesen werden kann. Auch der Bildungsabschluss könnte gespeichert werden“, sagte Berghegger, der seit Jahresbeginn für den Städte- und Gemeindebund tätig ist. Das würde die Arbeit in den Behörden erleichtern.
In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg soll im März ein Testlauf für die Einführung einer Bezahlkarte starten. Der Test solle zunächst mit 1.000 Bezahlkarten beginnen, teilte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Samstag in Magdeburg mit. „Die dabei gewonnenen praktischen Erfahrungen werden dem Land und allen Landkreisen und kreisfreien Städten bei der landesweiten Einführung der Bezahlkarte zugutekommen“, fügte die Ministerin hinzu.
