Berlin (epd). Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), wirft Russland Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung vor. In seinem barbarischen Krieg bombardiere der russische Präsident Wladimir Putin gezielt Geburtskliniken oder als Zufluchtsorte genutzte Theater, sagte Amtsberg am Samstag in Berlin. Vor zwei Jahren hatte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.
Familien würden auf der Flucht in ihren Autos zur Zielscheibe, sagte Amtsberg. Die brutale Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, die Verschleppung von Kindern und das Verschwindenlassen von Menschen solle die Menschen zermürben, die ukrainische Identität zerstören und freie und kritische Stimmen gegen die russische Besatzung unterdrücken. „Diese Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und massenhafte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sind zum unerträglichen Alltag für die Menschen in der Ukraine geworden“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte.
Gemeinsam arbeite Deutschland mit der Ukraine und weiteren Partnern an der Dokumentation, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung dieser Verbrechen. „Zugleich setzen wir uns gemeinsam dafür ein, die in Bezug auf das Aggressionsverbrechen bestehenden Lücken im internationalen Strafrecht zu schließen“, sagte Amtsberg. Putin und sein Regime müssten zur Verantwortung gezogen werden.
Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, hatten russische Truppen das Nachbarland in einer großangelegten Operation überfallen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Invasion bis zum 7. Februar 2024 mehr als 10.000 Zivilisten getötet und knapp 20.000 verletzt.
