Magdeburg (epd). Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund ist nicht länger Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt. 71 von 92 anwesenden Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Magdeburg für seine Abwahl. Nur die 21 AfD-Abgeordneten stimmten gegen einen entsprechenden Abwahlantrag, wie die Landtagsverwaltung mitteilte. Hintergrund ist Siegmunds Beteiligung an einem Treffen mit Rechtsextremen und Antisemiten in Potsdam im November 2023.
Daraufhin war von 56 Mitgliedern des Landtags aus den Fraktionen von CDU, SPD und FDP seine Abberufung beantragt worden. Siegmund sei aufgrund seiner Teilnahme an dem Treffen und fehlender Distanzierung weder für die Leitung des Ausschusses noch für die Vertretung des Ausschusses gegenüber den in diesen Bereichen tätigen Menschen und Institutionen geeignet, hieß es. Nötig für die Abwahl im 97 Abgeordneten starken Landtag war eine Zweidrittelmehrheit, die am Mittwoch zustande kam.
Siegmund war bisher Vorsitzender des Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Vertreter von SPD und Linken äußerten sich nach der Abwahl erleichtert. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach von einem klaren Zeichen nach innen wie nach außen.
