Berlin (epd). Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Weigerung der Grünen kritisiert, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern. „Die Bezahlkarte kommt - daran haben Bund und Länder keinen Zweifel gelassen“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). „Sie verfolgt das Ziel, die Auszahlung von Bargeld zu vermeiden und damit Auslandsüberweisungen an Schlepper oder Familien entgegenzuwirken.“
Wolle man wieder mehr Steuerung und Kontrolle der Migration erreichen, sei die Bezahlkarte ein wichtiges Hilfsmittel, wie die Erfahrungen aus Thüringen und anderswo zeigten, die bereits solche Systeme nutzten, sagte er. „Insofern können wir die derzeitige Debatte in der Bundesregierung nicht nachvollziehen.“
Über eine bundesgesetzliche Regelung für die Bezahlkarte wird in der Ampelkoalition gestritten. SPD und FDP sind für eine gesetzliche Klarstellung, die Grünen halten sie für unnötig. Flüchtlinge sollen künftig eine Bezahlkarte erhalten, über die sie einen Teil ihrer staatlichen Asylbewerberleistungen beziehen. Die Karte mit Debit-Funktion ohne Kontobindung soll primär dazu dienen, Einkäufe zu bezahlen.
Sager sprach sich für eine Schärfung des gesetzlichen Rahmens aus. „Es muss klar sein, dass es anstelle von Geldleistungen jetzt flächendeckend die Bezahlkarte gibt“, sagte er. „Diese Klarstellung ist für die rechtssichere Umsetzung hilfreich, obwohl Bezahlsysteme heute schon möglich sind, wenn auch mit mehr Begründungsaufwand seitens der Verwaltung.“ Eine Gesetzesänderung würde den Landkreisen als zuständigen Behörden den Umstieg einfacher machen.
