Berlin (epd). SPD-Politiker üben im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber scharfe Kritik an den Grünen. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Die Grünen indes sehen die Bundesländer am Zug.
„Dass die Länder die rechtlichen Möglichkeiten haben, die Bezahlkarte einzuführen, ist seit Monaten Haltung des Kanzleramtes und in der Koalition besprochen“, sagt Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, der Zeitung. In Hamburg würden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern solle die Bezahlkarte in zwei Wochen starten. „Was dieses Hin und Her auf den letzten Metern soll, verstehen wir nicht. Das ist schlechtes Management“, sagte Audretsch.
Wiese indes sagte, den Bundesländern sei bereits im vergangenen November Rechtssicherheit zugesagt worden: „Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten.“ Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“, es müsse möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist. „Beim Asylthema macht Friedrich Merz schon genug Chaos, da braucht es nicht auch noch Bedenkenträger innerhalb der Regierungsfraktionen“, fügte Rehlinger hinzu.
Flüchtlinge sollen künftig eine Bezahlkarte erhalten, über die sie einen Teil ihrer staatlichen Asylbewerberleistungen beziehen. Die Karte mit Debit-Funktion ohne Kontobindung soll primär dazu dienen, Einkäufe zu bezahlen.
