Berlin (epd). Zum Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau hat die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, scharfe Kritik am Umgang mit Hinterbliebenen und Betroffenen geübt. Der Anschlag habe gezeigt, wie akut die Bedrohung durch Rechtsextreme sei, sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Staat und Behörden hätten die Pflicht, daraus Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen. „Leider muss man sagen: Deutschland hat darin bisher versagt.“ Auch vier Jahre nach dem Terroranschlag fühlten sich viele Betroffene und Angehörige von den Institutionen alleingelassen.
Noch immer gebe es keine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers für die dokumentierten Fehler der Polizei im Kontext des Anschlages, hob Ataman hervor. „Noch immer gibt es kein offizielles Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz der Stadt. Noch immer werden Angehörige vom Vater des Täters drangsaliert.“ Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit Einwanderungsgeschichte erschossen und weitere verletzt. Anschließend erschoss er seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Der Vater des Täters lebt bis heute in Hanau.
Ataman mahnte mehr Sensibilität von den Parteien der Mitte an. Der Zusammenhang zwischen migrationsfeindlichen Debatten und Rassismus müsse allen klar sein, sagte sie. „Man kann kritische Migrationsdebatten führen, ohne Muslime und Migranten zu Sündenböcken für die Probleme im Land zu erklären. Trotzdem geschieht genau das immer wieder.“ Menschen mit Migrationsgeschichte würden auch nach dem Anschlag von Hanau „noch öffentlich stigmatisiert“. Das müsse ein Ende haben. „Migration und Vielfalt gehören zu Deutschland wie die Bratwurst und Schrebergärten“, betonte die Antidiskriminierungsbeauftragte.
Im geplanten Demokratiefördergesetz sieht Ataman ein zentrales Instrument zur Extremismusprävention. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wollen mit dem Vorhaben eine verlässliche finanzielle Grundlage für Träger politischer Bildung und von Projekten schaffen, die sich für die Stärkung von Demokratie, Akzeptanz von Vielfalt und Extremismusprävention einsetzen. Doch um das Gesetz gibt es Streit. Die FDP-Bundestagsfraktion will ihm ohne eine Extremismusklausel nicht zustimmen. „Gerade jetzt, in diesen Tagen, ist das ein beschämendes Signal an Millionen von Menschen, die sich in Deutschland gegen Extremismus engagieren“, sagte Ataman
