Berlin (epd). Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die geplanten Reisebeschränkungen für Rechtsextremisten begrüßt. Daimagüler forderte am Donnerstag in Berlin vom Bundesinnenministerium und den zuständigen Behörden, die Maßnahmen umgehend umzusetzen, um die grenzüberschreitende Vernetzung Rechtsradikaler zu stören.
Daimagüler hatte nach dem Auftritt des österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner beim Treffen von Rechtsextremisten, AfD-Politikern und Geldgebern in der Nähe von Potsdam die Prüfung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots für Sellner und andere rechte Gefährder gefordert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte am Dienstag weitere Maßnahmen vor, die dazu beitragen sollen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und potenzielle Opfer zu schützen. Dazu gehören eine Verschärfung des Waffenrechts, die Ermittlung und Austrocknung von Finanzströmen sowie Ein- und Ausreiseverbote. Teilweise sind dafür Gesetzesänderungen nötig.
