Kampala, Kigali (epd). Die ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire will vor Gericht ihr Recht auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in dem afrikanischen Land erstreiten. Wie der französische Nachrichtensender RFI am Donnerstag berichtete, zog Ingabire vor das Hohe Gericht, um sich gegen den Ausschluss von der Wahl im Juli zu wehren.
Bei der Anhörung am Mittwoch sei ihr Antrag zunächst mit Verweis auf nicht eingehaltene Gerichtstermine abgelehnt worden, hieß es in dem Bericht. Zudem sei ihre Partei „Dalfa Umurinzi“ nicht anerkannt.
Ingabire war 2013 wegen „Verschwörung gegen die Behörden“ und „Verharmlosung des Völkermords von 1994“ zu einer Haftstrafe verurteilt worden. 2018 war sie durch eine Begnadigung des Präsidenten Paul Kagame freigekommen, darf aber nicht bei Wahlen kandidieren.
Die Oppositionspolitikerin erklärte, sie habe alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt, um ihre Bürgerrechte wiederzuerlangen. Ihre Partei sei noch im Aufbau, es sollte keine ewigen Untersuchungen geben, „um jemanden daran zu hindern, seine Rechte zu genießen“, sagte Ingabire.
Am 15. Juli dieses Jahres soll in Ruanda gewählt werden. Mit einem finalen Urteil des Hohen Gerichtshofes wird am 13. März gerechnet. Das autokratisch geführte Land wird seit April 2000 von Präsident Paul Kagame regiert. Ruanda bemüht sich weiterhin darum, mutmaßlich Verantwortliche für den Völkermord an der Tutsi-Minderheit von 1994 zur Rechenschaft zu ziehen und gilt wirtschaftlich als Vorzeigestaat. Allerdings sind Oppositionelle mit drastischen Einschränkungen ihrer Rechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit konfrontiert.
