Berlin (epd). Vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt. Viele Menschen hätten inzwischen Angst, Ziel einer rechtsextrem motivierten Straftat zu werden, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Die Antwort darauf könne nur sein, sie zu schützen. Sie setze dabei auf eine Strategie aus „Prävention und Härte“. Man wolle rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, ihnen Einnahmen und Waffen entziehen, sagte Faeser.
Der vorgelegte Plan umfasst 13 Maßnahmen, die teilweise Ziele des vor knapp zwei Jahren von Faeser vorgelegten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wiederholen oder daran anknüpfen. Faeser hatte damals etwa angekündigt, Finanzverbindungen rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und austrocknen zu wollen. Das will sie nun durch eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erreichen. Der Inlandsgeheimdienst soll damit Finanzverbindungen nicht nur bei volksverhetzenden oder gewaltbereiten Bestrebungen ausleuchten können, sondern schon dann genau hinschauen, wenn ein Potenzial für die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkannt wird.
Als weitere Maßnahmen nennt das Papier eine stärkere Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, eine Verschärfung des Waffenrechts und die Verhinderung von Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten. Faeser kündigte zudem an, die Meldestelle des Bundeskriminalamts für Hass und Hetze im Netz weiter auszubauen. Zudem soll eine „Früherkennungseinheit“ zur Bekämpfung von Lügen und Verschwörungsideologien aufgebaut werden.
