Kampala, Dakar (epd). Im Senegal dauert der Streit über die Verschiebung der Präsidentschaftswahl an. Wie das Nachrichtenportal „DakarActu“ am Dienstag berichtete, warfen senegalesische Politiker dem amtierenden Präsidenten Macky Sall vor, einen Staatsstreich einleiten zu wollen und an der Macht zu klammern. Zuvor hatte das Parlament nach einer hitzigen Sitzung am Montagabend dafür gestimmt, den Urnengang um sechs Monate zu verschieben.
Die Wahl war für den 25. Februar geplant, doch Staatschef Sall hatte sie am Samstag zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Laut der Parlamentsentscheidung sollen die Wahlen nun am 15. Dezember abgehalten werden. Oppositionspolitiker Malick Gakou reichte laut Medienberichten eine Klage beim Verfassungsrat ein und forderte, das Präsidialdekret für nichtig zu erklären.
104 der 165 Parlamentsabgeordneten sprachen sich für die Verschiebung aus. Allerdings waren dutzende Oppositionspolitiker im Laufe der Debatte von Sicherheitskräften aus dem Saal eskortiert worden und konnten nicht abstimmen.
Die Entscheidung, die Wahl zu verschieben, hatte bereits am Wochenende für heftige Proteste gesorgt. Zwischenzeitlich war in der senegalesischen Hauptstadt Dakar das mobile Internet abgeschaltet worden, zum dritten Mal innerhalb von neun Monaten.
Zudem wurde dem privaten TV-Sender „Walf TV“ der Mediengruppe „Wal Fajri“ die Sendelizenz entzogen. Das Kommunikationsministerium begründete den Schritt mit der „Rückfälligkeit“ des Senders, der gewalttätige Bilder ausgestrahlt habe, in denen eine „gefährliche Sprache“ verwendet werde. Der Sender hatte über die Proteste berichtet. Bereits im Juli war „Walf TV“ suspendiert worden. Im Nachhinein war dies vom Obersten Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden.
Verfassungsgemäß dürfen Präsidenten im Senegal nur zwei Amtszeiten lang regieren. Salls zweite Amtszeit endet am 2. April. Kritiker werfen Sall vor, sich über die Verfassung zu stellen. Als Grund für die Verschiebung der Wahl führte Sall Unstimmigkeiten über die Wahllisten an. Nur 20 der insgesamt 79 Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen, die ihre Unterlagen eingereicht hatten, wurden zur Wahl zugelassen. Dies hatte in der Vergangenheit ebenfalls zu Protesten geführt.
Senegal gilt bisher als demokratisches Vorbild in der Region. Vergangene Wahlen waren ohne große Zwischenfälle verlaufen und hatten immer wieder zu friedlichen Machtwechsel geführt.
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Lage in dem westafrikanischen Land. Senegals über lange Zeit gewachsene demokratische Tradition seien stets Vorbild in einer von Krisen und Instabilität gebeutelten Region gewesen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montagabend. „Wir rufen alle politischen Kräfte dazu auf, diese gerade auch in herausfordernden Zeiten zu wahren.“
